Führerschein ohne MPU

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.04.2006 zur Verfahrensweise der Europäischen Mitgliedsstaaten bei der Erteilung vom EU Führerschein, eröffnen sich gravierende Gestaltungsmöglichkeiten in Sachen Fahrerlaubnis und amtlichen Tauglichkeitszertifikaten.

War es dem im Verkehr auffällig gewordenen alkoholisierten Autofahrer, der seine amtliche Fahrerlaubnis einbüßte, bisweilen nicht möglich, nach Ablauf der Sperrzeit seinen Führerschein ohne eine medizinische und psychologische Untersuchung zu bekommen, eröffnet das geeinte Europa ungeahnte Möglichkeiten der Umgehung solcher Untersuchungen, die sich dem Interessierten als legaler Führerschein ohne MPU eröffnen.

Die Medizinische und Psychologische Untersuchung, kurz MPU – oder im Volksmund "Idiotentest" genannt, soll im Ergebnis ein Werturteil ermöglichen, dass bei dem ehemals auffällig Gewordenem Alkohol- und Drogenkonsum im Straßenverkehr als in Zukunft als ausgeschlossen gelten kann.

Diffizil ist die Angelegenheit allemal, da einerseits die Gesetzgebende Gewalt in der Pflicht steht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen (und damit quasi zuständig ist, Trunkenheitsfahrten zu verhindern) – andererseits ist es aber unmöglich, eine zielsichere Prognose aufgrund von Befragungen und Tests zum künftigen Verhalten des Betroffenen abzugeben.

Medizinische Tests, die etwa Leberwerte überprüfen und daraus verkonsumierte Alkoholmengen ableiten, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Bezugsnähe des Trinkens zum Autofahren nicht gegeben und Alkohol z.B. in Gaststätten oder in der Privatsphäre der Wohnung jederzeit gesetzlich legitimiert getrunken werden kann, ohne dass dieses eine Verfehlung darstellt.

Ein aus regelmäßig zu verzeichnendem Alkoholgenuss ableitbare alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr stellt für viele einen nicht hinnehmbaren Automatismus dar, der dem juristischen Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) – widerspricht und die amtliche Pflege zur Beweisführung im Sanktionsverfahren entgegen rechtstaatlicher Grundsätze vernachlässigt. Aus dieser Sicht ist der EU Führerschein ohne MPU eine ethisch nicht unbedingt bedenkliche Möglichkeit, die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.